Sammondo (samondo.de, sammondo.de): Soziales Netzwerk für
Sammler
NUTZUNGSBEDINGUNGEN
für die Internetcommunity
§1 Zustandekommen des Vertragsverhältnisses,
Änderungen der Nutzungsbedingungen
1.1 Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen regeln das
vertragliche Verhältnis zwischen
dem Anbieter der Internetcommunity Sammondo (nachfolgend Anbieter)
und dem Nutzer.
1.2 Mit dem Abschluss des Registrierungsvorganges für die
Internetcommunity gibt der Nutzer
ein Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrages auf der Grundlage
dieser
Nutzungsbedingungen ab. Mit der Freischaltung des Nutzeraccounts
durch den Anbieter
nimmt dieser das Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrages
an.
1.3 Entgegenstehende oder von diesen Nutzungsbedingungen
abweichende Bedingungen des Nutzers
werden im Zweifel nur durch eine ausdrückliche schriftliche
Bestätigung durch den
Anbieter anerkannt.
1.4 Der Anbieter ist berechtigt, diese Bedingungen während der
laufenden Mitgliedschaft zu
ändern und anzupassen. Der Anbieter wird dem Nutzer die geänderten
Bedingungen in
Textform übermitteln und auf die Neuregelungen besonders hinweisen.
Zugleich wird der
Anbieter dem Nutzer eine angemessene Frist für die Erklärung
einräumen, ob er die
geänderten Nutzungsbedingungen für die weitere Inanspruchnahme der
Leistungen akzeptiert.
Erfolgt innerhalb dieser Frist keine Erklärung, so gelten die
geänderten Bedingungen als
vereinbart. Der Anbieter wird den Nutzer bei Fristbeginn
ausdrücklich auf diese
Rechtsfolge hinweisen. Widerspricht der Nutzer der Änderung dieser
Bedingungen, so ist
der Anbieter berechtigt, den Nutzungsvertrag zum Zeitpunkt des
Inkrafttretens der
Nutzungsbedingungen gegenüber den übrigen Nutzern, fristlos zu
kündigen.
§2 Gegenstand der Nutzungsvertrages
2.1 Gegenstand des Nutzungsvertrages ist die Bereitstellung
einer weltweit zugänglichen
Internetcommunity durch den Anbieter. Die Internetcommunity
Sammondo ist dem Thema
Sammeln gewidmet. Es dient dem Informationsaustausch unter den
Mitgliedern.
2.2 Die Internetcommunity stellt dem Nutzer folgende
Nutzungsmöglichkeiten zur Verfügung:
- Anlegung eines eigenen Profils zur Person, welches den anderen
registrierten Nutzern und
darüber hinaus jedem Internetnutzer öffentlich zugänglich und über
Suchmaschinen auffindbar ist.
- Upload von eigenem Content (Texte, Fotos, Videos, Dateien) und
Contentmanagement über den Nutzeraccount.
- Kontaktaufnahme zu anderen Nutzern, Verwalten der
Kontaktdaten.
- Bestätigung und Ablehnung von Kontaktanfragen anderer Nutzer.
- Empfangen und Versenden und Mitteilungen von und zu anderen
Nutzern.
- Betätigung einer Suchanfrage nach anderen Nutzern und nach
Profildaten.
- Eintrag von Mitteilungen in Nutzer-Foren (Pinnwand) zu den dort
vorgesehenen Themenbereichen.
- Eintrag von Mitteilungen und Kommentaren in Blogs zu den dort
vorgesehenen Themenbereichen.
- Bildung eigener Sammlernetzwerke (Gruppen) zu verschiedenen
Sammelgebieten.
- Einstellen von Sammelobjekten zum Verkauf oder Tausch.
- Eintragen von Terminen zu Veranstaltungen (Börsen, Märkte,
Ausstellungen,...) im Terminkalender.
- Einladen von anderen Sammlern zum Sammlernetzwerk Sammondo.
2.3 Die konkrete grafische und funktionelle Ausgestaltung der
vertragsgegenständlichen
Nutzungsmöglichkeiten, die Erweiterung der Nutzungsmöglichkeiten
mit zusätzlichen Features oder
deren Ergänzung mit kostenpflichtigen Zusatzleistungen stehen im
Ermessen des Anbieters.
Der Anbieter ist unter Beibehaltung der vertragsgegenständlichen
Nutzungsmöglichkeiten,
jederzeit berechtigt, die konkrete Ausgestaltung zu modifizieren
und anzupassen.
2.4 Die Internetcommunity steht dem Nutzer zeitlich unbegrenzt zu
mindestens 95% im Jahresmittel zur
Verfügung. Unvermeidbare, unvorhersehbare und außergewöhnliche
Ereignisse, die zur Nichtverfügbarkeit
der Internetcommunity führen können, wie z.B. Stromausfälle,
Hackingeingriffe, Ausfälle der
Telekommunikationsleitungen ab dem Übergabepunkt an das Internet
werden auf das
Verfügbarkeitsminimum nicht angerechnet.
§3 Registrierung, Nutzeraccount, Umgang mit
Passwörtern
3.1 Für die Nutzung der Internetcommunity können sich
ausschließlich natürliche Personen ab 18 Jahren
registrieren.
3.2 Der Nutzer ist verpflichtet, gemäß den Vorgaben des
Registrierungsformulars wahrheitsgemäße und
vollständige Angaben zu seiner Person zu machen und seine Daten
stets auf dem aktuellen Stand zu halten.
3.3 Der Nutzer ist verpflichtet, sein Passwort geheim zu halten,
sicher aufzubewahren und Dritten gegenüber
nicht zugänglich zu machen. Wird das Passwort gegenüber Dritten
bekannt, so hat der Nutzer dem Anbieter
hiervon unverzüglich per E-Mail oder schriftlich zu informieren,
damit das alte Passwort gesperrt und
ein neues Passwort vergeben werden kann. Der Nutzer ist nicht
berechtigt, seinen Nutzeraccount Dritten
zur Verfügung zu stellen. Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass es
für die Handlungen eines Dritten, dem
er seinen Nutzeraccount zur Verfügung stellt ist, vollumfänglich
verantwortlich ist.
§4 Allgemeine Pflichten des Nutzers
4.1 Der Nutzer darf die vom Anbieter bereitgestellten
Nutzungsmöglichkeiten nur im Rahmen der vertraglich
vorausgesetzten Zwecke nutzen. Jede über diese Zweckbindung
hinausgehende missbräuchliche Nutzung ist
dem Nutzer untersagt, dazu zählen insbesondere folgende
Handlungen:
- Auslesen der Kontaktdaten anderer Nutzer zum Zwecke der
Weitergabe an Dritte;
- unzumutbare Belästigungen anderer Nutzer durch aggressive,
obszöne, beleidigende, verleumderische
oder aufdringliche Forenbeiträge oder Nachrichten;
- unzumutbare Belästigungen anderer Nutzer durch das Versenden von
unverlangter Werbung;
- umfangreiche oder dauerhafte Nutzung der Internetcommunity zur
Veröffentlichung und Verbreitung von
Inhalten, die sachlich nicht dem Zweck oder Themenbereich der
Internetcommunity oder ihrer Blogs und
Foren entsprechen und die die Attraktivität der Internetcommunity
für andere Nutzer beeinträchtigen können;
- jegliche Maßnahmen, die zu übermäßigen Systembelastungen oder zu
Systemstörungen führen;
- das Nutzen fremder Identitäten für die Registrierung, das
Einstellen von Beiträgen oder das Versenden
von Nachrichten.
4.2 Jede der vorbenannten Pflichtverletzungen berechtigt den
Anbieter zur fristlosen Kündigung des
Nutzungsvertrages und zur Sperrung des Nutzeraccounts. Darüber
hinaus ist der Anbieter berechtigt,
die Freischaltung eines neuen Accounts für diesen Nutzer zu
verweigern.
4.3 Äußerungen und Kommentare in Nachrichten, Foren- oder
Blogeinträgen sollen den Regeln eines höflichen und
respektvollen Umgangs untereinander folgen. Kritiken und
Meinungsäußerungen sollten konstruktiv geäußert
werden und dürfen.
§5 Pflichten des Nutzers bezüglich eingestellter
Inhalte
5.1 Der Nutzer hat sicherzustellen, dass er durch das Einstellen
von Inhalten (Texte, Bilder, Fotos, Videos,
Namen, Marken u. Ä.) keine Rechte Dritter verletzt (z.B. Verletzung
von Urheberrechten,
Persönlichkeitsrechtsverletzungen, Wettbewerbsverletzungen).
5.2 Der Nutzer stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen
Dritter frei, die diese in Bezug auf eine von ihm
begangene und von ihm zu vertretende Rechtsverletzung gegenüber dem
Anbieter geltend machen. Der Nutzer
übernimmt diesbezüglich sämtliche notwendigen Kosten der
Rechtsverteidigung.
5.3 Der Anbieter ist berechtigt, die vom Nutzer eingestellten
Inhalte zu löschen oder zu deaktivieren, wenn diese
gegen die Rechte Dritter verstoßen oder Dritte wegen einer
Rechtsverletzung Ansprüche geltend machen,
deren Begründetheit nicht offenkundig auszuschließen ist.
5.4 Erhält der Anbieter von einer möglichen Rechtsverletzung durch
die Inhalte des Nutzers Kenntnis, wird er dem
Nutzer hiervon unverzüglich in Textform Mitteilung machen.
§6 Kündigung und Löschung des Nutzeraccounts
6.1 Der Nutzer ist berechtigt, den Nutzungsvertrag mit dem
Anbieter jederzeit ohne Angabe von Gründen und ohne
Einhaltung einer Frist zu kündigen. Die Kündigung bedarf der
Textform oder kann konkludent durch Deaktivierung
des Nutzeraccounts erklärt werden. Im Falle der Kündigung wird das
Profil des Nutzers gelöscht, seine in Foren
oder Blogs veröffentlichten Beiträge und Inhalte bleiben jedoch,
ohne Verlinkung zu seinem Profil, bestehen.
6.2 Der Anbieter ist berechtigt, den Nutzungsvertrag mit einer
Frist von einem Monat zum Ende des vorangehenden Monats
zu kündigen.
6.3 Der Anbieter ist neben der fristgebundenen Kündigung
berechtigt, den Nutzungsvertrag ohne Einhaltung einer Frist zu
kündigen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund
liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer
- nachhaltig und schwerwiegend gegen seine vertraglichen Pflichten
verstößt (vgl. §4)
- bei der Nutzung der Internetcommunity schuldhaft und
schwerwiegend gegen gesetzliche Vorschriften verstößt.
In diesen Fällen ist der Anbieter auch berechtigt, den
Nutzeraccount zu löschen und die Einrichtung eines
neuen Accounts für diesen Nutzer nach Zugang der Kündigung zu
verweigern.
6.4 Der Anbieter wird von seinem Recht zur ordentlichen Kündigung
und zur Löschung des Nutzeraccounts Gebrauch machen,
wenn der Nutzer sich mindestens ein Jahr lang nicht mehr
eingelogged und auf eine Erinnerungsnachricht
nicht reagiert hat.
§7 Haftung
7.1 Der Anbieter haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben
Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die
Haftung für Garantien erfolgt verschuldensunabhängig. Für leichte
Fahrlässigkeit haftet der Anbieter ausschließlich
nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, wegen der
Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der
Schadensersatzanspruch für die leicht fahrlässige
Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den
vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt,
soweit nicht wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der
Gesundheit gehaftet wird. Für das Verschulden
von Erfüllungsgehilfen und Vertretern haftet der Anbieter in
demselben Umfang.
7.2 Die Regelung des vorstehenden §7.1 erstreckt sich auf
Schadensersatz neben der Leistung, den Schadensersatz statt
der Leistung und den Ersatzanspruch wegen vergeblicher
Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich
der Haftung wegen Mängeln, Verzugs oder Unmöglichkeit.
§8 Schlussbestimmungen
8.1 Es gilt ausschließlich das Recht des Großherzogtums
Luxemburg unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und
des UN-Kaufrechts. Hiervon ausgenommen sind Ansprüche auf dem
Gebiet der gewerblichen Schutzrechte und des Urheberrechts.
8.2 Die etwaige Unwirksamkeit einer Bestimmung dieser
Nutzungsbedingungen lässt die Wirksamkeit der
Nutzungsbedingungen
im Übrigen unberührt.
8.3 Für die Bestimmung des Gerichtsstandes gilt Folgendes:
- Hat der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Großherzogtum
Luxemburg oder ist der Nutzer Kaufmann,
juristische Person des öffentlichen Rechts oder
öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist Gerichtsstand der
Sitz
des Anbieters. Der Anbieter kann den Nutzer auch an seinem
allgemeinen Gerichtsstand verklagen.
Stand: 14. Dezember 2009
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